Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

§1 Geltungsbereich  

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (nachfolgend "Kunde") über den Onlineshop der Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH, Mühlgraben 15, 38350 Helmstedt, abgeben.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Mit Einstellung der Gutscheine und Tickets (nachfolgend „Produkte“) in den Onlineshop geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss über diese Produkte ab.

(2) Durch das Anklicken des Buttons "IN DEN WARENKOBRB" kann der Kunde das jeweilige Produkt in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kunde kann sich den Warenkorb jederzeit durch Anklicken des Links „Warenkorb“, des „Warenkorb-Buttons“ oder über den Button „ZUM WARENKORB“ ansehen und die Produkte durch das Setzen des Häkchens im Feld „Entfernen“ und das Anklicken des Buttons „Warenkorb aktualisieren“ bzw. das Betätigen der Entertaste wieder aus dem Warenkorb entfernen. Ebenso kann der Kunde die Stückzahl im Feld "Menge" ändern und durch das Anklicken des Buttons „Warenkorb aktualisieren“ bzw. das Betätigen der Entertaste übernehmen. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, muss er den Bestellvorgang mit dem Anklicken des Buttons "KASSE" einleiten.

(3) Nach dem Einleiten des Bestellvorganges wird der Kunde gebeten, seine Daten einzugeben. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Optional kann sich der Kunde in unserem Onlineshop registrieren und ein Kundenkonto zu eröffnen. Die hierzu notwendigen Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Bei künftigen Einkäufen kann der Kunde nach Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes bestellen, ohne seine Daten noch einmal eingeben zu müssen.

(4) Vor der Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestell- sowie persönlichen Daten über die dazugehörigen Buttons oder über den „Zurück-Button“ korrigieren. Änderungen bei den zu erwerbenden Produkten kann der Kunde über den „Warenkorb-Button“ vornehmen. Mit dem Anklicken des Buttons "KAUFEN" nimmt der Kunde das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte an. Damit ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

(5) Während des Bestellvorganges muss der Kunde bestätigen, dass er mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF-Datei aufzurufen und abzuspeichern bzw. auszudrucken. Den Inhalt seiner Bestellung einschließlich der Bestelldaten kann der Kunde unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung über die Buttons „Auftragsdetails“ und „Rechnung als PDF“ oder über die automatische Zugangsbestätigung per E-Mail abspeichern. Mit dieser E-Mail senden wir dem Kunden auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert, ist jedoch für den Kunden nach Abschluss der Bestellung nur dann über das Internet zugänglich, wenn er sich bei uns registriert, d.h. ein Kundenkonto eröffnet hat. In diesem Fall können die vergangenen Bestellungen über den Kunden Login eingesehen werden. Anderenfalls ist der Vertragstext für den Kunden nicht mehr über das Internet zugänglich.

(6) Soweit beim Kauf nicht anderweitig vereinbart, ist ein gewerblicher Weiterverkauf der Eintrittskarte(n) nicht gestattet, ein nichtgewerblicher Weiterverkauf nur zu einem Preis in Höhe des Preises der Eintrittskarte(n). Beim Verstoß gegen die vorgenannte Bedingung hat die Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH das Recht den Zutritt zum Julius-Bad ersatzlos zu verweigern.

§ 3 Preise

Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Porto.

§ 4 Versandkosten

(1) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung der Produkte innerhalb Deutschlands pauschal 4,50 €,sowie innerhalb der Europäischen Union pauschal 5,00 €.

(2) Beim Erwerb der Produkte mittels Download als PDF-Datei entstehen keine zusätzlichen Kosten.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung der Produkte erfolgt nur innerhalb der Europäischen Union mit der Deutschen Post.

(2) Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands ca. 3 bis 5 Werktage und bei Auslandslieferungen innerhalb der Europäischen Union bis zu 10 Werktage.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte, Sofortüberweisung.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte, Sofortüberweisung erfolgt die Zahlung über Saferpay, eine E-PaymentPlattform der von uns beauftragten SIX Payment Services (Europe) S.A., Theodor-Heuss-Allee 108, 60486 Frankfurt am Main. Hierzu wird der Kunde am Ende des Bestellvorganges auf die SaferpayPlattform umgeleitet und nimmt dort die Zahlung vor, ohne dass er sich erneut einloggen oder ein Kundenkonto eröffnen muss. Nach erfolgter Zahlung und Autorisierung erfolgt die Rückleitung zu unserem Onlineshop. Anschließend gilt die Bestellung als bezahlt und wir versenden umgehend die Produkte bzw. stellen wir diese zum Download bereit.

§ 7 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bzw. das Widerrufsrecht für Verbraucher kann bei folgenden Verträgen vorzeitig erlöschen.

Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB). Das heißt, soweit die Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung anbietet, insbesondere Eintrittskarten für den Besuch des Julius-Bads, besteht kein Widerrufsrecht. Jede Bestellung von Lieferungen oder Leistungen ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß § 2 durch die Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Lieferung oder Leistung. Ein Umtausch ist ausgeschlossen.

Für alle anderen Verträge mit Verbrauchern gilt das Folgende:

Verbraucher (§ 1 Abs. 2) haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht, Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH, Mühlgraben 15, 38350 Helmstedt, Telefon: 05351 / 5317-0, Telefax: 05351 / 5317-29, E-Mail: zentrale@bdh-helmstedt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist.

§ 8 Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte

§ 9 Schadensersatzhaftung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

(1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.

(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder im Falle eines Garantieversprechens, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie auch nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

§ 10 Gültigkeit der Produkte

Tagestickets berechtigen zum einmaligen Eintritt. Für die Gültigkeit der Gutscheine gilt die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Produkte erworben wurden.

§ 11 Übertragbarkeit und Personalisierung der Produkte

(1) Eintrittskarten sind nicht übertragbar. Gutscheine sind übertragbar.

(2) Der Kunde kann die Produkte während des Bestellvorganges personalisieren, d.h. aus den vorhandenen Vorlagen ein bestimmtes Design aussuchen sowie einen individuellen Text hinzufügen.

§ 12 Datenschutz

Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Onlineangebot abrufbaren Datenschutzerklärung.

§ 13Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

§ 15 Anbieterkennzeichnung, Kundendienst

Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet: Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH, Mühlgraben 15, 38350 Helmstedt (Handelsregister: Amtsgericht Braunschweig, HRB 100659). Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen wochentags von 09:00 bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 05351 / 5317-0 sowie per E-Mail unter zentrale@bdh-helmstedt.de oder über die Kontaktmöglichkeiten auf unseren Internetseiten.

§ 16 Online-Streitbeilegung, Verbraucherschlichtung 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.